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Leserforum

Sind Vollstreckungskosten zu verzinsen?

Frage: EinigeAmtsgerichte vertreten die Ansicht, dass Vollstreckungskosten nicht zuverzinsen sind, da eine Festsetzung sich nur auf die Prozesskosten nach§§ 91 ff. ZPO bezieht und nicht auf die Vollstreckungskostennach § 788 ZPO. Begründet wird diese Ansicht damit, dass dasGesetz im alternativen Fall der gleichzeitigen Beitreibung dieserKosten mit dem zu vollstreckenden Anspruch keine Verzinsung vorsieht(OLG Köln, Beschluss, 6.7.92, Rpfleger 93, 121 m.w.N.;Musielak/Wolst, ZPO, 1. Auflage, § 104 Rn 12). Trifft diestatsächlich zu?

Antwort: Nein. DieseAnsicht ist falsch. § 788 ZPO wurde bereits mit Wirkung zum 1.Januar 1999 durch die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle geändert.Nunmehr ist in Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift ausdrücklichfestgelegt, dass sich das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104ZPO regelt. Somit ist auch § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO anwendbar, sodass eine Verzinsung zu erfolgen hat.

Hinzu kommt: Der Gläubiger hat einen Anspruchauf sofortige Bezahlung der ihm entstandenen Vollstreckungskosten; derSchuldner befindet sich unzweifelhaft in Verzug. Würde man demGläubiger die gesetzlichen Verzugszinsen versagen, so wäre ergezwungen, Klage zu erheben oder das Mahnverfahren zu beantragen. Dieswäre prozessunökonomisch.

Zudem ist kein Grund ersichtlich, dass einenSchuldner, der es auf eine Kostenfestsetzung ankommen lässt, nichtdie gleichen Säumnisfolgen treffen, wie dies bei der Festsetzungvon Prozesskosten der Fall ist. In der Literatur wird die gegenteiligeAnsicht sonst nur noch von Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmannvertreten (ZPO, 58. Auflage, § 104 Rn 22).

Hinweis: DieVerzinsung bezieht sich nicht auf alle Zwangsvollstreckungskosten,sondern gilt nur für die Kosten und Gebühren, die nach demInkrafttreten der Zwangsvollstreckungs-Novelle, also ab dem 1. Januar1999, entstanden sind.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 10/2000, Seite 141

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 141 | ID 107440