01.03.2004 · Fachbeitrag · Leserforum

Feststellung unterhaltsberechtigter Mitverdiener: Welches Gericht ist zuständig?

| Ein Leser fragt: Ist das Vollstreckungsgericht im Rahmen einer vertraglichen Lohnabtretung zur Entscheidung darüber befugt, ob im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO unterhaltsberechtigte Mitverdiener des Schuldners (teilweise) unberücksichtigt bleiben (VE 00, 119 und 130). |