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03.07.2008 | Kostenpraxis

Vergleichskosten müssen durch den Schuldner übernommen werden

In der Praxis kommt es bei Forderungspfändungen immer wieder vor, dass Gläubiger im Vorfeld von Vollstreckungsmaßnahmen Ratenzahlungsangebote des Schuldners schriftlich akzeptieren. Hierfür machen sie dann eine 1,0 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Rahmen von nachfolgend ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen geltend. Dabei ist zu beobachten, dass Gläubiger oft den Fehler machen, sich insoweit nicht hinreichend abzusichern. 

 

Das sagt der BGH

In seinem Beschluss vom 24.1.06 (VE 06, 91) sagt der BGH unmissverständlich: Nur die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Fehlt es an einer Kostenübernahme, kommt die Kostenregelung des § 98 ZPO zum Tragen: Danach sind die Kosten eines Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen.  

An einer Übernahme der Kosten des Vergleichs fehlt es insbesondere in dem praktisch häufigen Fall des telefonischen Angebots einer Ratenzahlungsvereinbarung durch den Schuldner und der daraufhin erfolgten schriftlichen Annahme durch den Gläubiger. Auch wenn in einem solchen Bestätigungsschreiben durch den Gläubiger darauf hingewiesen wird, dass eine Einigungsgebühr durch die Annahme des Vergleichs entsteht, begründet dies noch nicht die Möglichkeit, diese als notwendige Kosten gegen den Schuldner beizutreiben bzw. diese gar festsetzen zu lassen (AG Koblenz 29.4.08, 23 M 441/08, n.v.). Dies gilt auch, wenn der Schuldner tatsächlich die vereinbarten Raten zahlt. 

 

Kosten fallen dem Gläubiger zur Last

Will der Rechtsanwalt dennoch nicht auf die durch den abgeschlossenen Vergleich angefallene Einigungsgebühr verzichten, kann er diese nur von der eigenen Partei fordern. Er kann sie – wie folgt – nach § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen. Letzteres ist aber nur möglich, wenn die Kosten in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind, wozu auch das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher zählt (vgl. Anm. zu Nr. 1003 RVG-VV). 

 

Musterformulierung: Festsetzung einer Einigungsgebühr gegen den Mandanten

An das AG ... – Vollstreckungsgericht –, Az. ...  

 

In dem Zwangsvollstreckungsverfahren Gläubiger ./. Schuldner 

 

wird gemäß § 11 RVG beantragt,  

 

die sich aus der anliegenden Gebührenaufstellung ergebende Vergütung gegen den Gläubiger festzusetzen.

 

Der Auftraggeber hat eine Berechnung gemäß § 10 RVG erhalten. Der Gebührenanspruch ist fällig. Zahlungen sind bislang nicht erfolgt. 

 

Des Weiteren wird beantragt, 

 

dem Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen und darüber hinaus auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag ab Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.

 

Darüber hinaus sollen alle – weiter – gezahlten Gerichtskosten hinzugesetzt werden. 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall das Vollstreckungsgericht sachlich zuständig ist (BGH VE 05, 1019). 

 

Gründe: 

Im Rahmen eines Vollstreckungsauftrages hat der Schuldner telefonisch gegenüber dem Gläubigervertreter ein Ratenzahlungsangebot abgegeben. Der Gläubigervertreter hat mit Schriftsatz vom … das Angebot gegenüber dem Schuldner angenommen. 

Beweis: Kopie des Schriftsatzes vom … 

 

Hierdurch ist gemäß Nr. 1003 RVG-VV eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 entstanden. Trotz Mahnung hat der Auftraggeber die Vergütung bislang nicht beglichen, sodass eine Festsetzung erforderlich ist. 

 

Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten. 

 

Rechtsanwalt 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 113 | ID 120227