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03.07.2008 | Insolvenz

Rückgewinnungshilfe: Beschlagnahme ist bei Insolvenz wirkungslos

von StA Steffen Breyer, Koblenz

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie die Situation eines Gläubigers zu beurteilen ist, zu dessen Gunsten die Staatsanwaltschaft im Wege der Rückgewinnungshilfe einen Vermögensgegenstand des Schuldners (= Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens) beschlagnahmt hat, jedoch vor Pfändung durch den Gläubiger ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet wird. In diesem Fall konkurriert der Gläubiger nicht nur mit eventuellen anderen Geschädigten der Straftat, sondern mit allen anderen Gläubigern des Schuldners (vgl. BGH 24.5.07, IX ZR 41/05, Abruf-Nr. 072156). 

 

Beispiel

Gläubiger G. hat Schuldner S. Waren geliefert, die dieser nicht bezahlt. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund eines dinglichen Arrests die Waren, die bereits übereignet waren, gepfändet und notveräußert. G. hat einen Titel erlangt und seine Zwangsvollstreckung wurde gemäß § 111g Abs. 2 StPO zugelassen. Über das Vermögen des S. wurde zwischenzeitlich ein Insolvenzverfahren eröffnet. 

 

Zulassungsbeschluss ist für Pfändung nicht unbedingt erforderlich

Grundsätzlich kann der Geschädigte nach erfolgter Notveräußerung in den Veräußerungserlös vollstrecken. Zwar muss seine Vollstreckung nach § 111g Abs. 2 StPO von dem Gericht, das den dinglichen Arrest erlassen hat, zugelassen werden. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die Ausbringung der Pfändung (Huber, RPfleger 02, 285; BGH NJW 00, 2027), sondern nur dafür, dass der Staat mit seinem Pfändungspfandrecht an dem Erlös zurücktritt.  

 

Praxishinweis: Es empfiehlt sich also, die Pfändung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu bewirken, da das Prioritätsprinzip gilt, somit die Reihenfolge der Befriedigung sich also nach dem Zeitpunkt des Entstehens des Pfändungspfandrechts richtet. Wann der Zulassungsbeschluss beigebracht wird, spielt insoweit keine Rolle (Malitz, NStZ 02, 337; OLG Stuttgart ZIP 01, 484). Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang, wenn sich bereits aus dem zivilrechtlichen Titel ergibt, dass es sich um eine Forderung aus einer Straftat handelt. Grund: Der Gläubiger muss in dem Zulassungsverfahren glaubhaft machen, dass es sich um einen aus einer Straftat resultierenden Anspruch handelt (§ 111g Abs. 2 S. 3 StPO). 

 

Insolvenzordnung gilt auch bei Rückgewinnungshilfe

Ist der Schuldner insolvent geworden, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Geschädigte im Rahmen der Rückgewinnungshilfe noch hat, wenn die Staatsanwaltschaft Vermögensgegenstände beschlagnahmt hat. Wichtig: Die Frage, welche Konsequenz die Insolvenz hat, ist nur relevant, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bei einer Abweisung der Eröffnung mangels Masse treten die folgenden Schutzwirkungen nicht ein. 

 

Checkliste: Schutzwirkungen der Insolvenz
  • Ist die Sicherstellung des Vermögens im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgt, greift die Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO ein (LR-Schäfer, § 111b StPO, Rn. 50e).

 

  • Wurde die Sicherstellung innerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung bewirkt, steht dem Insolvenzverwalter ein Anfechtungsrecht nach den §§ 130, 131 InsO zu (LR-Schäfer, § 111b StPO Rn. 50d).

 

  • Wurde die Pfändung aufgrund eines dinglichen Arrests bewirkt, kommt aufgrund der gerichtlichen Zulassung der Pfändung des Gläubigers eine abgesonderte Befriedigung in Betracht, da ein wirksames Pfandrecht vorliegt. Die Regelung über den Nachrang staatlicher Ansprüche im Insolvenzverfahren (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO) findet keine Anwendung, wenn bereits eine Sicherung des Anspruchs durch Pfändung bewirkt wurde (Lohse in AnwKomm-StPO, Vor §§ 111bbis 111p StPO, Rn. 13). Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die staatliche Pfändung als auch die Pfändung durch den Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. Ansonsten würden einzelne Gläubiger gegenüber der Gläubigergemeinschaft bevorteilt (OLG Köln ZIP 04, 2013). Die strafrechtlichen Regelungen der Bevorteilung des Geschädigten einer Straftat gegenüber den übrigen Gläubigern sind gegenüber den Regeln der InsO nicht vorrangig (Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, Rn. 480 ff.; Malitz, NStZ 02, 337).

 

Praxishinweis: Eine vorgenommene Pfändung kann nicht auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme des Gegenstands durch die Staatsanwaltschaft zurückbezogen werden (BGH NJW 07, 3350). Es handelt sich bei der Beschlagnahme nur um ein relatives Veräußerungsverbot, sodass insbesondere § 80 Abs. 2 InsO gilt. Da hier der Gläubiger noch kein Pfändungspfandrecht erlangt hat, wird er somit den übrigen Gläubigern gleichgestellt und hat kein Absonderungsrecht.
 

Für den Beispielsfall bedeutet dies, dass der Gläubiger mit den übrigen Gläubigern gleichgestellt ist und letztlich aus der begonnen Rückgewinnungshilfe keine Vorteile mehr ziehen kann. Dies zeigt, wie wichtig es ist, bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Zwangsvollstreckung zu betreiben, auch wenn es nur einen Geschädigten der Straftat gibt und die Staatsanwaltschaft eine Rückgewinnungshilfe durchführt (zur Vollstreckung in Fällen der Rückgewinnungshilfe vgl. ausführlich Breyer, VE 05, 133). 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 120 | ID 120224