01.06.2006 | Europäischer Vollstreckungstitel

Rechtsmittel, wenn die Bestätigung verweigert wird

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

In VE haben wir mehrfach über den neuen Europäischen Vollstreckungstitel und den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens berichtet (VE 06, 48; 05, 172 und 197). Der folgende Beitrag enthält weitere, praktische Arbeitshilfen.  

Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Bestätigung

Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, ist diese Entscheidung nach § 1080 Abs. 2 ZPO anfechtbar. Dabei sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die (Nicht-)Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anwendbar. Damit ist für das Rechtsmittel zu unterscheiden, wer für die Erteilung der Bestätigung sachlich und funktionell zuständig ist.  

Dabei ist zu beachten: Der Gesetzgeber hat mit dem EU-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz in § 20 Nr. 11 RPflG eine Spezialzuständigkeit des Rechtspflegers anstatt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für die Erteilung der Bestätigung als Europäischen Vollstreckungstitel – ebenso wie für die Berichtigung oder den Widerruf der Bestätigung – geschaffen, obwohl i.d.R. die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilende einfache Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO zur Vollstreckung im Inland ausreicht.