31.08.2010 | Arbeitshilfe

Verschuldete Arbeitnehmer: Neue Aufgaben für Arbeitgeber

Mit dem P-Konto hat der Gesetzgeber ein neues Schutzsystem für Schuldner geschaffen. Diese erhalten nun einen Sockelbetrag in Höhe des Freibetrags nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO pfändungsfrei.  

Wollen sie auch die ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt wissen (§ 850k Abs. 2 ZPO n.F.), müssen Schuldner die Zahl dieser Personen gegenüber dem Kreditinstitut nachweisen. Dies geschieht durch eine Bescheinigung, die der Arbeitgeber ausstellen kann (nicht muss), § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO n.F.  

Das Problem für Arbeitgeber, die eine solche Bescheinigung ausstellen wollen: Es gibt keinen amtlichen Vordruck.