01.03.2002 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

BVerfG: Eidesstattliche Versicherung auf Antrag von Inkassounternehmen zulässig

| Ob Inkassounternehmen berechtigt sind, einenAntrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beim Schuldner zustellen, ist umstritten VE 8/00, 113; 3/01, 34 und 7/01, 100. DasBVerfG hat in den Gründen des Beschlusses vom 27.8.01 NJW 02,285, Abruf-Nr. 020270 diese Frage bejaht: |