04.10.2010 | Aktuelle Gesetzgebung

Landesverordnungen über Internetversteigerung

Am 5.8.09 ist das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl I 09, S. 2474) in Kraft getreten (VE 08, 199). § 814 ZPO regelt, dass die für die Versteigerung im Internet geltenden näheren Bestimmungen im Hinblick auf die zu benutzende Auktionsplattform, das Versteigerungsverfahren sowie die Versteigerungsbedingungen durch eine Rechtsverordnung der Länder festgelegt werden sollen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Bundesländer, die bislang eine solche Verordnung erlassen haben.  

Bundesland	Verordnung/Fundstelle
Baden-Württemberg	IntVerstVO vom 3.5.10 (GBl. 10, 412)
Bayern	BayIntVerstVO vom 25.11.09 (GVBL 09, 619)
Hamburg	IntVerstVO vom 6.4.10 (HmbGVBl. 10, 2540)
Nordrhein-Westfalen	IntVerstVO vom 22.9.09 (GV. NRW 09, 508)
Sachsen	IntVerstVO vom 3.2.10 (SächsGVBl. 10, 94)
Sachsen-Anhalt	IntVerstVO vom 3.2.10 (GVBl. LSA 10, 36)
Rheinland Pfalz	IntVerstLVO vom 2.6.10 (GVBl. 10, 198)

 

Am 5.8.09 ist das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl I 09, S. 2474) in Kraft getreten (VE 08, 199). § 814 ZPO regelt, dass die für die Versteigerung im Internet geltenden näheren Bestimmungen im Hinblick auf die zu benutzende Auktionsplattform, das Versteigerungsverfahren sowie die Versteigerungsbedingungen durch eine Rechtsverordnung der Länder festgelegt werden sollen. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Bundesländer, die bislang eine solche Verordnung erlassen haben.

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 179 | ID 138980