Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

    Neue Haftkostenbeiträge seit 2021

    | Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2021 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 31.12.20 B1): |

     

    • I. Unterkunft
    1. Gefangene bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende:

    bei Einzelunterbringung

    164,50 EUR

    bei Belegung mit zwei Gefangenen

    70,50 EUR

    bei Belegung mit drei Gefangenen

    47,00 EUR

    bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen

    23,50 EUR

    2. Für alle übrigen Gefangenen:

    bei Einzelunterbringung

    199,75 EUR

    bei Belegung mit zwei Gefangenen

    105,75 EUR

    bei Belegung mit drei Gefangenen

    82,85 EUR

    bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen

    58,75 EUR

     
    • II. Verpflegung

    Frühstück

    54,00 EUR

    Mittagessen

    102,00 EUR

    Abendessen

    102,00 EUR

     

    Beachten Sie | Alle Beträge beziehen sich jeweils auf einen Monat. Für kürzere Zeiträume ist für jeden Tag ein Dreißigstel der aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.

     

    • Beispiel

    Schuldner S. (47 Jahre) erscheint nicht im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Auf Antrag des Gläubigers G. verhaftet ihn Gerichtsvollzieher X. S. wird in der JVA in einer Zweimann-Zelle untergebracht; nach zwei Tagen gibt S. freiwillig die geforderte Vermögensauskunft ab. Folgende Haftkosten sind entstanden:

    Unterbringung

    105,75 EUR

    Frühstück

    54,00 EUR

    Mittagessen

    102,00 EUR

    Abendessen

    102,00 EUR

    monatlich Gesamt

    399,75 EUR

    Hiervon 2/30

    26,65 EUR

     

    Wichtig | Zusätzlich entstehen für das Verfahren über den Antrag auf Erlass des Haftbefehls 22 EUR Gerichtskosten (Nr. 2114 GKG VV); der Gerichtsvollzieher erhält eine Festgebühr von 39 EUR (Nr. 270 GVKostG VV). Wurde ein Anwalt für den Gläubiger tätig, löst die Verhaftung nach § 18 Nr. 16 RVG eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV aus (Wert: max. 2.000 EUR; § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG).

     
    Quelle: Ausgabe 03 / 2021 | Seite 37 | ID 47043754