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·Nachricht ·Vereinsmanagement

Reitverein muss keine Pferdesteuer zahlen

| Eine Pferdesteuer ist eine Aufwandsteuer. Sie greift dann, wenn jemand Einkommen und Vermögen für Bedürfnisse verwendet, die über die allgemeinen Lebensbedürfnisse hinausgehen. Da ein Reitverein aber Pferde nicht besitzt, um mit ihnen den persönlichen Lebensbedarf zu bestreiten, ist er von einer solchen Pferdesteuersatzung einer Gemeinde nicht tangiert. Er muss keine Pferdesteuer zahlen. Das hat das VG Kassel entschieden. |

 

Das Gericht ist der Meinung, dass ein solcher – die Besteuerung rechtfertigender – Aufwand nur bei natürlichen Personen entstehen kann. Ein Reitverein hält seine Pferde auch nicht dafür bereit, dass Dritte sie nutzen und dafür ein Entgelt zahlen. Das ist Vereinsmitgliedern vorbehalten. Die Benutzung durch Vereinsmitglieder erfüllt aber nicht das Merkmal der Entgeltlichkeit (VG Kassel, Urteil vom 18.01.2019, Az. 7 K 1/16 KS, Abruf-Nr. 206911).

Quelle: ID 45718875