03.12.2010 | Vereinsrecht

Anforderungen an ein Schiedsgericht

Schließt die Satzung eines Vereins den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten aus, ist eine solche Klausel nur wirksam, wenn ein Schiedsgericht im Sinne des § 1034 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen ist. An ein solches Schiedsgericht sind aber Mindestvoraussetzungen zu stellen. Nach Auffassung des Amtsgerichts (AG) Hamburg sind dies in erster Linie  

• organisatorische Unabhängigkeit,

• Unparteilichkeit (Beschluss vom 23.7.2010, Az: 7c C 71/10; Abruf-Nr. 103998) sowie

• der Umstand, dass beide Parteien gleichberechtigten Einfluss auf die personelle Besetzung des Schiedsgerichts nehmen können.

Im konkreten Fall waren diese Voraussetzungen nach Ansicht des AG nicht erfüllt, weil die Mitglieder des Schiedsgerichts von den Landesverbänden entsandt wurden. Das Schiedsgericht erfüllte deswegen nicht die Anforderungen des § 1034 ZPO. Der Verband konnte den Rechtsweg zu einem staatlichen Gericht also nicht ausschließen.  

Schließt die Satzung eines Vereins den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten aus, ist eine solche Klausel nur wirksam, wenn ein Schiedsgericht im Sinne des § 1034 Zivilprozessordnung vorgesehen ist. Der Spruch dieses Schiedsgerichts ist aber nur dann wirksam, wenn die Zusammenstellung des Schiedsgerichts bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt, die das Amtsgericht Hamburg benannt hat.

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 1 | ID 140593