Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschieden.
Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber sollen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten müssen, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und ...
Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ...
Müssen bei einem Verkehrsunfall beschädigte Brillengläser durch neue ersetzt werden, ist kein Raum für einen „neu für alt“-Abzug. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass Brillengläser eine gewisse Lebensdauer haben. Dass durch die neuen Gläser allerdings eine spürbare Vermögensmehrung eingetreten ist, kann dennoch nicht angenommen werden.
Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78) liegen uns wieder diverse Entscheidungen vor. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Monat für Monat zu aktualisieren. Inzwischen erreichten ...
Was tun, wenn der Schuldner insolvent ist? Mit welchen Strategien kommen Gläubiger dennoch an ihr Geld? Der neue IWW-Online-Workshop am 26.05.2025 stellt Ihnen praxisorientierte Ansätze vor, mit denen Sie verhindern, dass Ihr Mandant leer ausgeht.
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Beim Gebrauch von roten 06-Kennzeichen, der nicht von den erlaubten Zwecken Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überfahrungsfahrt sowie der Fahrt zur Tankstelle und/oder Waschanlage gedeckt ist, dürfte neben den Versicherungsschutzproblemen und dem immer weiter steigenden Risiko der Entziehung der Kennzeichen durch die Zulassungsstelle die Frage der damit verkürzten Kfz-Steuer das kleinste Problem des Kennzeicheninhabers sein. Dennoch ist eine aktuelle BGH-Entscheidung dort hilfreich. Deren Ergebnis: Nachzahlen ja, ...