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13.12.2023 · Nachricht · Regress

Verbringungskosten im Regress Versicherer ./. Werkstatt

Auch im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt kommt es im Hinblick auf die Verbringungskosten nicht darauf an, dass nicht die Werkstatt, sondern der Lackierer den Transport durchgeführt hat. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob der Lackierer den Transport im Innenverhältnis zur Werkstatt eingepreist oder gesondert berechnet hat. Entscheidend ist allein, dass der Aufwand der Verbringung entstanden ist.

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13.12.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Kostengrundentscheidung im Vollstreckungsverfahren

Kann der Betroffene im vollstreckungsrechtlichen Bußgeldverfahren, wenn er dort erfolgreich ist, Auslagenerstattung verlangen? Die Antwort hängt vom Vorliegen einer Kostengrundentscheidung ab. Dazu hat das AG ...

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13.12.2023 · Fachbeitrag · Straf- und Bußgeldrecht

Rechtsprechungsübersicht zum E-Scooter im Straf- und Bußgeldrecht

Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in ...

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13.12.2023 · Nachricht · Gebäudeschaden

Kein „neu für alt“-Abzug bei beschädigtem Werkstatttor

Wird durch den Fahrfehler eines Kunden ein Sektionaltor und ein damit verbundenes Teil einer Alarmanlage der Werkstatt irreparabel beschädigt, kann es nicht durch ein Gebrauchttor ersetzt werden, denn dafür gibt es keinen Markt. Würde nun nur der Zeitwert ersetzt, müsste der Gebäudeeigentümer draufzahlen. Mit diesem Problemkreis beschäftigt sich ein Urteil des LG Cottbus.

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13.12.2023 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Nachtrunkbehauptung bei Trunkenheitsfahrten

Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.

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13.12.2023 · Nachricht · Verjährung

Verjährungsunterbrechung durch Anhörung?

§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sieht als Folge der „Anordnung“ der Vernehmung/Anhörung des Betroffenen die Unterbrechung der Verjährung vor. Mit den zu erfüllenden Anforderungen hat sich jetzt das AG Dortmund befasst.

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