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20.12.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Fehlvorstellung von Dauerrot ist Tatbestandsirrtum

Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu qualifizieren.

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13.12.2023 · Nachricht · Gutachterkosten

Die bezahlte SV-Rechnung und ein Einwand dagegen

Die vom Geschädigten bereits bezahlte Gutachtenrechnung hat eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten. Um das zu torpedieren, wendet der Versicherer ein, der Geschädigte hätte bemerken ...

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13.12.2023 · Nachricht · Wiederbeschaffungswert

Neuwagenrabatt und Wiederbeschaffungswert

Unverdrossen versuchen Versicherer landauf und landab vor den Gerichten bei der Beschädigung von Flottenfahrzeugen durchzusetzen, dass ein Neuwagenrabatt den Wiederbeschaffungswert (WBW) beeinflusse. Wer einen ...

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13.12.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Der abgewürgte Fahrschulwagen und der Auffahrunfall

Auch ein „Abwürgen“ des Fahrschulwagens ändert nichts am Anscheinsbeweis, dass der darauf Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO).

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13.12.2023 · Nachricht · Ölspurbeseitigung

Die behauptete Üblichkeit ohne lokales Angebot

Behauptet der beklagte Versicherer, der von der Ölschaden-Beseitigungsfirma berechnete 296,50-EUR-Stundensatz für den Einsatz von Maschine und Personal übersteige die Üblichkeit, üblich seien nämlich nur 210 EUR, ...

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13.12.2023 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung

Am 28.11.23 standen beim VI. Senat fünf Vorgänge zur Entscheidung, die samt und sonders mit dem Thema „Werkstattrisiko“ als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zusammenhängen. Termin zur ...

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13.12.2023 · Nachricht · Alt- und Vorschaden

Alte Gebrauchte und WBW: Die haben immer Macken

Die wertbildenden Faktoren bei alten Gebrauchtwagen sind deren Fahrfähigkeit und der Zeitraum bis zur nächsten Hauptuntersuchung. Leichte Vorschäden sind hingegen bei der Wertbildung kaum relevant, denn Fahrzeuge mit einem Wiederbeschaffungswert von ca. 1.600 EUR haben üblicherweise Dellen und Lackschäden.

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