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01.05.2006 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH zur Vergütung für Kfz-Sachverständige

In beiden BGH-Fällen herrschte Streit über die Höhe des Sachverständigenhonorars. Nach Meinung beider Berufungsgerichte war eine übliche Vergütung nicht feststellbar, so dass den Sachverständigen ein Bestimmungsrecht nach §§ 316, 315 BGB eingeräumt gewesen sei. Während das LG Berlin eine Orientierung an der Schadenshöhe gebilligt hat, hat das LG Traunstein gegenteilig entschieden und den Zeitaufwand für maßgeblich gehalten. Beide Gerichte müssen jetzt zur Üblichkeit des Honorars nach Maßgabe der ...

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01.05.2006 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Mietwagenkosten auf „Normaltarif“ beschränkt

In besonders gelagerten Fällen bedarf es keiner gerichtlichen Prüfung, ob und inwieweit ein Unfallersatztarif i.S.d. § 249 BGB erforderlich ist (BGH 14.2.06, VI ZR 32/05, Abruf-Nr. 060924 ).

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01.04.2006 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Umfang der Feststellungen bei Annahme eines beharrlichen Verstoßes

Mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen des § 267 Abs. 3 StPO ist es unvereinbar, wenn das Bußgeldgericht seine Feststellungen zu den für ein Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes ...

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01.04.2006 · Fachbeitrag · Verfahrensrüge

Verhinderung des Verteidigers

Wird mit der Verfahrensrüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht, dass über einen rechtzeitig gestellten Antrag, die Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers zu verlegen, so spät entschieden worden sei, dass es dem Betroffenen unmöglich gewesen sei, sich in der Hauptverhandlung angemessen zu verteidigen, muss auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht in der ...

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01.04.2006 · Fachbeitrag · Terminsverlegungsantrag

Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Stellt der Verteidiger rechtzeitig und mit nachvollziehbarer Begründung erstmals einen Antrag auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins, so wird einem solchen Gesuch bei einem den Tatvorwurf bestreitenden ...

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01.04.2006 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Lichtbild vom Verkehrsverstoß

Ist im Fall der Täteridentifizierung anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes eine prozessordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht erfolgt, sind die dann an ...

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01.04.2006 · Fachbeitrag · Hauptverhandlung

Entbindung vom Erscheinen gilt auch für den Fortsetzungstermin

Ist der Betroffene gem. § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 S. 1 OWiG verfahren werden (OLG Hamm 12.1.06; 2 Ss OWi 612/05, Abruf-Nr. 060349 ).

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