17.07.2023 · Nachricht · Prozessrecht
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch ein elektronisches Dokument?
Bisher war umstritten, ob für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im OWi-Verfahren die Formvorschrift der § 110c OWiG; § 32d StPO gilt, der Einspruch also mittels elektronischem Dokument eingelegt werden muss (vgl. VA 22, 142). Nun haben sich zwei OLG mit der Problematik befasst.
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