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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Entbindung von der Anwesenheitspflicht ist keine Ermessenssache

Die Entbindung des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dieses muss vielmehr dem Entbindungsantrag entsprechen, wenn feststeht, dass von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann.

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14.02.2024 · Nachricht · Nutzungsausfall

AG Velbert zu Ersatzteilbeschaffungsproblemen

Trotz eines fünfstelligen Schadens war das Fahrzeug der Geschädigten noch fahrfähig und verkehrssicher. Deshalb wurden erst die Ersatzteile bestellt. Als außer der Anhängezugvorrichtung, deren Lieferung in wenigen ...

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12.02.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Scooter-Trunkenheitsfahrt

Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (§ 316 StGB) sind derzeit einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner. Wir haben die dazu vorliegende Rechtsprechung ...

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09.02.2024 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

„Team Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen“

Ein Leser hat den eintrittspflichtigen Versicherer auf einen erweiterten Ausfallschaden wegen Lieferschwierigkeiten aufmerksam gemacht. Er erhielt Antwort vom „Team Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen“. So etwas gibt es offenbar nun bei der Allianz. Von anderen schadensteuernden Versicherern ist schon lange bekannt, dass für die oftmals nicht markengebundenen Partnerwerkstätten Strukturen für eine günstige und im Idealfall bevorzugte Ersatzteilbelieferung aufgebaut wurden.

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08.02.2024 · Nachricht · Halteverbot

Vorsicht vor Halteverbotszonen in der närrischen Zeit

Übermütige Jecken, bunte Motivwagen, fliegende Kamellen: In der fünften Jahreszeit schlängeln sich Karnevalsumzüge durch viele Städte – und so manches parkende Auto hat hinterher Dellen und Kratzer.

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07.02.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Werkstattrisiko: Sofortiger Handlungsbedarf – Antrag muss umgestellt werden (BGH VI ZR 266/22)

In der Januar-Ausgabe 2024 hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer ...

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05.02.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

In Zukunft mit oder ohne Abtretungen? ZDK-Rundschreiben bringt (unnötige?) Unruhe

Einige Aufregung besteht bei den Werkstätten, nachdem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sein aktuelles Rundschreiben von Ende Januar über die Landesverbände an die Mitgliedsbetriebe gesandt hat. Das führt zu vermehrten Rückfragen bei den Anwälten. Der Kern des Rundschreibens lautet: „Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 16.1.24 zum Unfallschadenrecht hat der ZDK die bisherige RKÜB erneuert. Sie enthält keine Abtretung mehr, sondern ausschließlich eine Zahlungsanweisung.“

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