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16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

„Einkopieren“ der Registerauszüge in die Urteilsgründe erlaubt?

In einem Bußgeldverfahren hatte der Amtsrichter den Registerauszug des Betroffenen in faksimilierter Form im Urteil wiedergegeben/einkopiert. Das ist nach Auffassung des KG tunlichst zu unterlassen.

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16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Beschränkung des Einspruchs beschränkt auch die Einwendungen

Hat der Betroffene seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt, sind ihm Einwendungen gegen das zum Schuldspruch führende Verfahren in der Regel nicht mehr möglich.

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16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Zustellungsfragen – Zugang und Heilung

Zustellungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Denn es unterbricht z. B. nur der wirksam zugestellte Bußgeldbescheid die Verjährung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG). Daher muss der Verteidiger die damit ...

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16.05.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt muss vor allem auch die Rechtsprechung zu den verkehrsverwaltungsrechtlichen Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Auge behalten. Wir haben nachfolgend einige neuere Entscheidungen zu der Problematik zusammengestellt.

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16.05.2024 · Nachricht · Fahrtenbuch

Ermittelt Halter eines Firmenfahrzeugs nicht, kann Fahrtenbuchauflage erlassen werden

In einem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall ist um die Rechtsmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) gestritten worden.

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16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Einmal entbunden, immer „frei“ – BGH zum „wiederholten“ Entbindungsantrag

Bereits im Februar 2022 hatte das KG (vgl. KG 28.2.22, 3 Ws (B) 31/22) dem BGH die Frage vorgelegt: „Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der ...

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16.05.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen

Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml ...