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16.02.2024 · Nachricht · Reparaturkosten

BGH zu den Risiken eines Freistellungsantrags

In VA 22, 210 haben wir im Beitrag „Freistellunganspruch oder Zahlungsanspruch?“ auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus einem Freistellungsantrag ergeben können, der gestellt wird, obwohl sich die Schadenersatzforderung wegen der Weigerung des Schädigers, den geforderten (Rest-)Schaden zu erstatten, bereits gemäß § 250 S. 2 BGB (dazu BGH 13.1.04, XI ZR 355/02) in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Den dort besprochenen Aspekten ist aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung etwas ...

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16.02.2024 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2023

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 23, 70 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum ...

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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Richterliche Ermittlungshandlungen in Abwesenheit der Beteiligten

Nimmt der Richter, ohne den Betroffenen und seinen Verteidiger zu informieren, im Bußgeldverfahren unter Ausschluss des Betroffenen und seines Verteidigers die Messörtlichkeit in Augenschein und führt dort die ...

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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Maßregel bei der Urteilsverkündung vergessen. Was nun?

Das BayObLG hatte eine Frage zu entscheiden, die sich sicherlich gar nicht so selten stellen dürfte, nämlich: Wie geht man damit um, wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Maßregel „vergessen“ worden ist. Zumindest im verkündeten Urteil?

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16.02.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Terminsverlegung nach Terminierung ohne Terminsabsprache

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substanziierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der ...

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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Voraussetzungen für einen wirksamen Widerspruch (§ 72 OWiG)

Das KG hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG (Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung) Stellung genommen.

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16.02.2024 · Nachricht · Führerscheinentzug

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter mit hohem Unfallschaden

Das AG Dortmund hat jetzt noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Stellung genommen.

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