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17.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

BGH: Wegfall des Feststellungsinteresses bei fiktiver Abrechnung durch Verkauf des unreparierten Fahrzeugs

Rechnet der Kläger seinen Schaden fiktiv ab, besteht die von ihm dargelegte Möglichkeit des Eintritts eines weiteren Schadens (MwSt, Nutzungsausfall) für den Fall der zukünftigen Reparatur des Fahrzeugs nach Klageerhebung. Verkauft er das Fahrzeug jedoch im Verlauf des Rechtsstreits unrepariert, entfällt das Feststellungsinteresse. Denn dann kann ein Zukunftsschaden nicht mehr eintreten.

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17.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Voraussetzung für Feststellungsinteresse bei fiktiver Abrechnung

Der Geschädigte hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach Gutachten oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Er kann, wenn er seinen ...

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17.09.2025 · Nachricht · Sachschaden

Kein Vorteilsausgleich durch ein vom Zimmermann erstelltes und beschädigtes Carport

Nach einem Schadenereignis muss das in Zimmermannsqualität errichtete Carport erneuert werden. Neben der Schadenhöhe als solcher wird um die Frage gestritten, ob ein Vorteilsausgleich anzurechnen ist, weil das zum ...

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17.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Ungeordneter und konfuser Text in den Urteilsgründen

Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.

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17.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Verwertung tilgungsreifer Voreintragungen

War zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts eine Voreintragung nicht mehr verwertbar, die aber gleichwohl bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass das Tatgericht ...

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17.09.2025 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Frist von 3 Monaten zur Teilnahme am Aufbauseminar ist üblich

Eine dreimonatige Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar erscheint üblich und nicht von vornherein zu kurz bemessen.

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17.09.2025 · Nachricht · Akteneinsicht

Erneut: Einsicht in Messunterlagen durch den Verteidiger

Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.

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