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23.02.2024 · Nachricht · Reparaturkosten

Keine Aufrechnungslage bei Antrag „Zahlung an Werkstatt“

Dass bei noch nicht (vollständig) bezahlter Reparaturrechnung der subjektbezogene Schadenbegriff nur nutzbar gemacht werden kann, wenn Zahlung an die Werkstatt verlangt wird, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung. Dass die Werkstatt dann nur Zahlstelle ist und nicht etwa eine gewillkürte Prozessstandschaft die Grundlage der Klage ist, führt dazu, dass der Versicherer nicht mit seinem behaupteten Rückforderungsanspruch aufrechnen kann. Auch entsteht keine dolo agit-Situation.

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21.02.2024 · Nachricht · Drogenfahrt

Anfangsverdacht für Anordnung einer Blutprobe

Bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a StPO) kann sich die Frage des sog. Richtervorbehalts stellen. Das AG Ratzeburg hatte zu entscheiden, wann eine Blutprobe durch einen Polizeibeamten angeordnet ...

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16.02.2024 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:

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16.02.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

BGH zum Reparaturauftrag ohne vorheriges Gutachten

Der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte darf bei der Beauftragung einer Fachwerkstatt mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese keinen unwirtschaftlichen Weg für die Schadensbeseitigung wählt und nur die objektiv erforderlichen Reparaturmaßnahmen durchführt. Er ist daher aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht gehalten, vor der Beauftragung der Fachwerkstatt zunächst ein Sachverständigengutachten einzuholen und den Reparaturauftrag auf dessen Grundlage zu ...

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16.02.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Irrtümlich für erledigt erklärt. Und nun?

Eine Erledigungserklärung im Rechtsstreit hindert keine neue Klage zum selben Streitgegenstand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man eine Erledigungserklärung widerrufen kann. Die Lösung des Problems liegt allein ...

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16.02.2024 · Nachricht · Gebührenrecht

Keine Anrechnung vorgerichtlicher Gebühr nach 2 Jahren

Liegen zwischen der vorgerichtlichen Tätigkeit und dem Klageauftrag mindestens zwei Jahre, entfällt mach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG die Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr.

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16.02.2024 · Nachricht · Reparaturkosten

BGH zu den Risiken eines Freistellungsantrags

In VA 22, 210 haben wir im Beitrag „Freistellunganspruch oder Zahlungsanspruch?“ auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus einem Freistellungsantrag ergeben können, der gestellt wird, obwohl sich die Schadenersatzforderung wegen der Weigerung des Schädigers, den geforderten (Rest-)Schaden zu erstatten, bereits gemäß § 250 S. 2 BGB (dazu BGH 13.1.04, XI ZR 355/02) in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Den dort besprochenen Aspekten ist aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung etwas ...

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