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13.03.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Prüfbericht vor Reparaturauftrag: Gelten dann die Grundsätze des Werkstattrisikos nicht?

Ist es ein neuer Versuch, die vom BGH hochgehaltenen Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs in seiner Ausprägungsform des Werkstattrisikos nicht anwenden zu müssen? Oder beruht es nur auf rechtlich zweifelhafter Ansicht? Jedenfalls fiel das AG Stuttgart kürzlich mit folgendem Hinweis auf: „Nach vorläufiger Wertung des Gerichts dürften vorliegend die Grundsätze zum Werkstatt- und Prognoserisiko keine Anwendung finden. Von Beklagtenseite wurde vorgetragen, dass bereits vor Beauftragung der ...

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11.03.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Das umgefallene Baustellenverkehrsschild

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer von der Straßenbaubehörde angeordneten Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 2 StVO), in deren Mittelpunkt ein Durchfahrtverbot steht, Verkehrsschilder ...

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08.03.2024 · Fachbeitrag · Prozesskosten

§ 93 ZPO greift nicht bei einem an die neue BGH-Linie angepassten Klageantrag

Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der ...

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08.03.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Der Rennradfahrer auf der Straße statt auf dem Radweg

Jedenfalls bei einer krassen Vorfahrtverletzung durch den Schädiger trifft den vorfahrtsberechtigten Rennradfahrer kein Mitverschulden, wenn er trotz vorhandenen Radwegs auf der Straße fährt. Daher kann offenbleiben, ob die Benutzung des kombinierten Geh- und Radwegs dem Rennradfahrer zumutbar war und ob das entsprechende Verkehrsschild für ihn sichtbar war.

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04.03.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtverteidiger bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis

Wir haben in VA 23, 190 über ein Verfahren berichtet, in dem das LG Itzehoe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Verkaufsfahrer nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142, § 69 Abs. 2 Nr.

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01.03.2024 · Nachricht · IWW-Webinar Praxis Nachhaltigkeit

Gratis-Webinar: ESG & Nachhaltigkeit in der Steuerberatung – So gelingt der Einstieg

Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des ...

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26.02.2024 · Nachricht · OWi-Recht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2023

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 24, 52 berichtet.

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