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03.04.2024 · Nachricht · Parkverstoß

Anhänger auf der Straße parken: nur zwei Wochen erlaubt

Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen – aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle.

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28.03.2024 · Nachricht · Prozesskosten

§ 93 ZPO nach an neue BGH-Linie angepasstem Klageantrag

Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der ...

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27.03.2024 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Spurwechsel mit Rotlichtverstoß und Regelfahrverbot

Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ...

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25.03.2024 · Nachricht · Fahrtenbuch

Nochmals: Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters

In Zusammenhang mit der sog. Fahrtenbuchanordnung nach § 31a StVZO spielt die Frage, ob der Halter die ihm obliegende Mitwirkungspflicht erfüllt hat, in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem, wenn es sich beim Halter um eine juristische Person handelt.

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22.03.2024 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Straßenverkehrsgefährdung ist auch durch Mitfahrer möglich

Ein sog. „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft ...

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20.03.2024 · Nachricht · Parkverstoss

„Leerfahrt“ und Heranziehung zu Abschleppkosten

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat sich noch einmal dazu geäußert, wann der Betroffene bei einem abgebrochene Vollzug eines Abschleppfahrzeugeinsatzes zu den Abschleppkosten herangezogen werden kann.

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18.03.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten

Der Angeklagte ist auch dann als bei Beginn des Hauptverhandlungstermins nicht erschienen zu behandeln (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), wenn er zwar zum Termin erscheint, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen des Gerichts zu seiner Identität verweigert.

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