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08.07.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot: Schlechterstellung und grober Verstoß

Aus dem für die Praxis wichtigen Bereich der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.

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05.07.2024 · Nachricht · In eigener Sache

Praxis Beschäftigtendatenschutz: Das bietet Ihnen das neue Beraterpaket mit Onlineportal und monatlichem Webinar

Unser bisheriger Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz. Im Vorgriff auf das geplante Beschäftigtendatengesetz richten wir die Inhalte des Informationsdienstes ...

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03.07.2024 · Nachricht · Sperrfrist

Bei isolierter Sperrfrist muss Anlasstat in Beziehung zum Führen des Kfz stehen

Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen ...

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28.06.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail

Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert.

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27.06.2024 · Nachricht · Mitverschulden

Wer durch Ausbremsen einen Auffahrunfall provoziert hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, muss sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs.

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26.06.2024 · Fachbeitrag · Parkverstoß

Die Haltereigenschaft reicht nicht allein, um einen Parkverstoß festzustellen

BVerfG Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden.

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24.06.2024 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Nachtrunkbehauptung und Rückschluss auf die BAK

Wir haben in letzter Zeit häufiger über Nachtrunkeinlassungen berichtet. So u. a. auch über einen Beschluss des LG Oldenburg vom 24.5.22 (VA 22, 164). Auf den hat sich jetzt das LG Itzehoe bezogen, das sich auch mit einer Nachtrunkbehauptung zu befassen hatte.

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