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06.09.2013 · Nachricht · Autokauf

Wem gehörte der verkaufte BMW?

Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug geschenkt worden sei.

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05.09.2013 · Nachricht · Täteridentifizierung

Urteilsanforderungen bei der Täteridentifizierung

Der bloße Hinweis darauf, die Betroffene sei „auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Beweisfoto vom Gericht erkannt“ worden, ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein von ...

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29.08.2013 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.

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27.08.2013 · Nachricht · OWi-Recht

Oberlandesgericht Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges „Drängeln“ im Straßenverkehr

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.

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22.08.2013 · Nachricht · Haftungsrecht

Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen

Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und ...

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16.08.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn

Ist bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei ...

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15.08.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anrechnung eines „Übererlöses“ bei Inzahlunggabe des Unfallwagens?

Erzielt der Geschädigte durch die Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Fahrzeugs beim Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen Erlös, der den auf dem regionalen Markt sonst erzielbaren Restwert übersteigt, muss er sich diesen Erlös als Restwert anrechnen lassen (LG Saarbrücken 22.3.13, 13 S 199/12, Abruf-Nr. 132465 ).

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