Messungen, bei denen – entgegen eines einschlägigen Erlasses – eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot (AG Gelnhausen 13.3.14, 44 OWi - 2285 Js 20682/13 – Abruf-Nr. 141357 ).
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG ...
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein „faktisches Überholverbot“ nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden ...
Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort ggf. ein Entbindungsantrag vorliegt (OLG Rostock 21.2.
1. Wird im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht ausdrücklich benannt, ist das unschädlich, wenn dem Bescheid die von der Verwaltungsbehörde angenommene Schuldform zweifelsfrei zu entnehmen ist. 2. Die Beschränkung ...
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1. Wird gemäß § 29a OWiG der Verfall eines Geldbetrags angeordnet, müssen die die Berechnung des Erlangten tragenden Tatsachen und Grundlagen im tatrichterlichen Urteil so wiedergegeben und belegt werden, dass eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ermöglicht wird. 2. Es stellt einen durchgreifenden Sachmangel des Urteils dar, das eine Verfallsentscheidung nach § 29a OWiG enthält, wenn ihm nicht entnommen werden kann, ob sich der Tatrichter bewusst war, dass es sich bei der Verfallsanordnung ...