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10.10.2013 · Nachricht · Umweltzone

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

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08.10.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Vorrang für Elektromobile

Als Tagesordnungspunkt 7 berät der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.10.13 über eine mögliche Privilegierung für besonders umweltschonende Fahrzeuge.

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04.10.2013 · Nachricht · Mietwagen

AG Köln verweigert OLG Köln die Gefolgschaft bei „Fracke“

Verschiedene Abteilungen des AG Köln halten trotz des Schwenks des OLG zum Mix aus Fraunhofer und Schwacke („Fracke“) an der Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels fest. Das tun sie ausdrücklich, weil sie die ...

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26.09.2013 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Kostenpflichtiges Sicherstellen eines im Bereich einer Feuerwehrzufahrt geparkten Fahrzeugs ist nicht zu beanstanden

Stellt ein Fahrzeugführer seinen Wagen im Bereich einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt ab, kann dieses abgeschleppt und sichergestellt werden.

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25.09.2013 · Nachricht · Gebrauchtwagenkauf

BGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, ...

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23.09.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt höheren Bußgeldern im Straßenverkehr zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems ...

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Die Übergangsregelungen zu den Änderungen in Straf- und Bußgeldsachen durch das 2. KostRMoG

Am 1.8.13 ist das 2. KostRMoG in Kraft getreten (vgl. BGBl. I, S. 2586). Die auch für den Verkehrsrechtler wichtigsten Übergangsregelungen stellen wir Ihnen hier vor.

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