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19.09.2013 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Arbeitgeberregress bei bezahltem Urlaub

1.Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gem. § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat. 2.Zur Berechnung des vom Schädiger zu ...

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Anwaltsregress

Diese Pflichten hat der Anwalt bei einer psychischen Beeinträchtigung des Mandanten

Hat der Anwalt Anhaltspunkte für das Vorliegen unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen seines Mandanten, muss er sich näher informieren und schon in erster Instanz rechtzeitig zu den vom Mandanten ...

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19.09.2013 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenhandel

Sichtprüfung ist grundsätzlich ausreichend

Wenn sich bei der äußeren Besichtigung eines Gebrauchtwagens („Sichtprüfung“) und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Unfallvorschaden ergeben, besteht für den Händler keine Pflicht zu weiteren ...

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18.09.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Verkehrsrechtliche Themen in der Bundesratsitzung am 20.9.13

In seiner Plenarsitzung am 20.9.13 beschäftigt sich der Bundesrat auch mit verschiedenen verkehrsrechtlichen Themen. Verkehrsrecht aktuell gibt einen Überblick, was dort aktuell in der Diskussion ist.

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06.09.2013 · Nachricht · Autokauf

Wem gehörte der verkaufte BMW?

Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Das Gericht vermochte sich nicht von den Angaben der Ex-Lebensgefährtin zu überzeugen, dass ihr das Fahrzeug ...

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05.09.2013 · Nachricht · Täteridentifizierung

Urteilsanforderungen bei der Täteridentifizierung

Der bloße Hinweis darauf, die Betroffene sei „auf dem vom Geschwindigkeitsverstoß gefertigten Beweisfoto vom Gericht erkannt“ worden, ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein von ...

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29.08.2013 · Nachricht · Rotlichtverstoß

Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.

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