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16.12.2013 · Fachbeitrag · Amtsanmaßung

(Vermeintlicher) Polizeibeamter im Einsatz?

Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte (OLG Celle 26.9.13, 32 Ss 110/13, Abruf-Nr. 133722 ).

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16.12.2013 · Fachbeitrag · Lenk- und Ruhezeitverstöße

Eine prozessuale Tat – ja oder nein?

Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige ...

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02.12.2013 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge

Mit einem in der Sitzung am 29.11.12013 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz ...

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27.11.2013 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr – Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 Prozent und damit massiv überschreitet, führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Eine solche Geschwindigkeit ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Auch bei einem schwerwiegenden ...

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21.11.2013 · Nachricht · Statistik

Die größten Aufreger beim Autofahren: Rheinländer zeigen Dränglern die Rote Karte

Drängeln auf der Autobahn, das geht gar nicht, finden zwei Drittel aller Rheinländer. Sonntagsfahrer und Blinkmuffel werden fast ebenso häufig als Belästigung empfunden.

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19.11.2013 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Die folgenden Ausführungen stellen Ihnen die für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen zum Fahrverbot aus der letzten Zeit vor.

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19.11.2013 · Fachbeitrag · Umweltplakette

Parken ohne gültige Umweltplakette

1.Auf der Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) muss das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein. 2.Auch wenn ein Fahrzeug ohne gültige Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) in einer Umweltzone nur geparkt ist, kann dies ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden. (OLG Hamm 24.9.13, 1 RBs 135/13, Abruf-Nr. 133240 )

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