Sind im Gutachten zur Vermeidung von Farbabweichungen in Übereinstimmung mit den Herstellervorgaben Kosten für eine Einlackierung angrenzender Teile vorgesehen, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese Kosten erstatten, entschied das AG Dortmund.
Weil die Steuernummer auf der Rechnung fehlt, will der Versicherer den Schadenersatz nicht leisten. Darf er das? „Nein“ ist unsere Antwort an den fragenden Leser, und die Redaktion staunt wieder einmal über den ...
Sogenannte „Privatfahrer“, die für einen App-Anbieter unterwegs sind, können von ihrem Kfz-Haftpflicht-VR fristlos gekündigt werden. Über einen entsprechenden aktuellen Vorgang berichtet das Branchenmagazin Taxi ...
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall zu einer
Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Verkehrsbewusstsein war es im Jahr 2011 zum eigenen Schutz weder erforderlich noch zumutbar, beim Fahren mit einem „normalen“ Fahrrad einen Schutzhelm zu tragen (BGH 17.6.14, VI ZR 281/13, Abruf-Nr. 141832 , Leitsatz der Red.).
Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zu folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem ...
1. Für eine Verurteilung nach § 24a StVG ist die Feststellung erforderlich, dass der Betroffene entweder die Möglichkeit des Fortbestehens der berauschenden Wirkung des Cannabis erkannt hat oder aber hätte erkennen ...
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Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und Geschwindigkeitsmessanlage kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestands noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Oldenburg 13.1.14, 2 SsBs 364/13, Abruf-Nr. 142000 ).