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19.09.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sachverständigenkosten: BGH lehnt Nebenkostendeckelung ab

1. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen. 2. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 EUR erforderlich, während sie, ...

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19.09.2014 · Fachbeitrag · Autovermietung

Haftung für Unfall mit Mietwagen

1. Ist der in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des § ...

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17.09.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Änderung der Kurzzeitkennzeichen

Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19.9.14 über 20 Gesetzentwürfe zur Diskussion, aus dem Bundestag kommen neun ...

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11.09.2014 · Nachricht · Strafrecht

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein.

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10.09.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbegründung

Weniger ist manchmal mehr

Einzelausführungen zur Sachrüge können die Revision insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, sondern ausschließlich die ...

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05.09.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...

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03.09.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Neue Kfz-Typklassen 2015: Wenig Veränderungen in Haftpflicht, günstigere Kasko-Einstufungen

Auch für das kommende Jahr ändert sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer (74 Prozent) in der Typklasse nichts. Das geht aus der neuen Typklassenstatistik hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin vorgestellt hat.

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