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31.03.2014 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes

Auch ein „einfacher“ Rotlichtverstoß kann aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen ohne Weiteres die mit der Ahndung mit einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verbundene Wertung als beharrlicher Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV rechtfertigen (OLG Bamberg 6.3.14, 3 Ss OWi 228/14, Abruf-Nr. 140966 ).

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31.03.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Saisonkennzeichen gelten ab April / ADAC: Auf keinen Fall ohne Versicherungsschutz fahren

Viele Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer dürfen ab morgen wieder starten. Die meisten Saisonkennzeichen gelten ab dem 1. April 2014. Die Gültigkeit dieses Kennzeichens ist auf einen bestimmten Zeitraum (mindestens ...

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24.03.2014 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Osnabrück aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

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21.03.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

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20.03.2014 · Nachricht · Internet

Denunzianten oder Weltverbesserer? - fahrerbewertung.de spaltet die Internetwelt

Seit Kurzem ist die Internetseite www.fahrerbewertung.de online, auf der man Autofahrer und deren Fahrverhalten bewerten kann. Diese Möglichkeit zu mehr Transparenz im Straßenverkehr wird schon rege genutzt.

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18.03.2014 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Punktereform 2014: Fahreignungs- Bewertungssystem und Übergangsregelungen

Zum 1.5.14 lösen das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem das alte Punktesystem und das Verkehrsregister ab. Wir stellen Ihnen das Fahreignungs-Bewertungssystem (FABS) und die Übergangsregelungen ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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18.03.2014 · Fachbeitrag · Terminsverlegung

Prozessordnungswidrige Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

Auch wenn der Verteidiger weder einen Anspruch auf Terminsverlegung noch auf vorherige Terminabsprache hat, so läuft der Richter dennoch Gefahr, prozessordnungswidrig zu handeln, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl seines Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, dass der Verteidiger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahrnehmen kann, ohne dass er Einfluss auf die Terminierung hatte nehmen können (LG Braunschweig 9.1.14, 13 Qs 4/14, Abruf-Nr. 140339 ).

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