Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittlungsbehörde kommt eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht (KG 30.7.14, 3 Ws (B) 356/14, Abruf-Nr. 143078 ).
Einige aktuelle Entscheidungen des BGH haben die Praxis weiter verunsichert. Wann ist eine Abrechnung des Fahrzeugschadens eine konkrete, wann eine fiktive? Und was sind die Konsequenzen, wenn der Geschädigte auf die ...
2014 waren es die Warnwestenpflicht, der neue Bußgeldkatalog und andere Neuheiten, an die sich alle Autofahrer gewöhnen mussten. 2016 wird voraussichtlich die PKW-Maut eingeführt. Auch 2015 gibt es Neuerungen im ...
Fehlen dem Geschädigten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung für den Ausfallschaden einstehen. Das hat das LG Bamberg einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben.
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
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Beim Ausparken das Nachbarauto gestreift oder mit der Tür eine Beule verursacht: Bagatellschäden – solange der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernt. „Wer einen Zettel hinter den Scheibenwischer klemmt und weiterfährt, begeht Fahrerflucht. Das gilt auch bei kleinen Kratzern“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Wenn die Polizei den Unfallverursacher erwischt, muss dieser mit einer hohen Strafe rechnen, von Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot bis hin zu einer ...