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17.07.2014 · Fachbeitrag · Zusatzschild

Beschränkung einer Beschränkung?

Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Mo - Do 7 - 19 h, Fr 7 - 13 h“ beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis verfügen, auch dann nicht parken, wenn einer der auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentage auf einen gesetzlichen Feiertag fällt (VG Düsseldorf 11.3.14, 14 K 7129/13, Abruf-Nr. 142002 ).

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14.07.2014 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei der Versagung von Einsicht in die Bedienungsanleitung

1. Wird einem Betroffenen vom Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der ...

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09.07.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ersatz der Gutachtenkosten trotz geplanter Reparatur

Ist der Geschädigte bereits zur Reparatur entschlossen oder hat er den Auftrag bereits erteilt, darf er dennoch auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ein Schadengutachten einholen, entschied das AG ...

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07.07.2014 · Fachbeitrag · Öffentlicher Verkehrsraum

„Öffentlichkeit“ des „Grünstreifens“

1. Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem durch eine Bordsteinkante oder sonstige Vorrichtungen getrennt zu sein, ist öffentlicher Verkehrsraum, auf den die Regelungen der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden. 2. Fahrzeugführer, die ihre Kraftfahrzeuge auf einem derartigen Grünstreifen abstellen, verstoßen gegen die Vorschrift des § 12 Abs. 4 StVO (Verbot des Parkens auf Gehwegen). (VG Düsseldorf 19.11.13, 14 K 2623/13)

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04.07.2014 · Nachricht · Falschparker

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine ...

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03.07.2014 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine ...

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26.06.2014 · Nachricht · OWi-Recht

Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.

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