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10.12.2014 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restwert: LG Köln distanziert sich von OLG Köln

Als Herr des Restitutionsgeschehens ist der Geschädigte nicht verpflichtet, dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Gelegenheit zu geben, ein sogenanntes Überangebot vorzulegen (Abweichung von OLG Köln 16.7.12, 13 U 80/12) (LG Köln 8.10.14, 13 S 31/14, Abruf-Nr. 143439 ).

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09.12.2014 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Begriff des Unfallorts

Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine ...

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02.12.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Folgen eines unberechtigten Mietwagenausflugs nach Italien

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.

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28.11.2014 · Fachbeitrag · Urteilsgründe

Bei Fehlen der Urteilsgründe ist Urteil aufzuheben

Ein Urteil ohne Gründe unterliegt auf die Sachrüge hin der Aufhebung (OLG Frankfurt a.M. 7.7.14, 2 Ss OWi 600/14, Abruf-Nr. 142283 ).

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25.11.2014 · Nachricht · Dekorationen

Blinkende Christbäume in Fahrzeugen sind verboten

Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch gerne grelle Displays, ...

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24.11.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung – wie z.B.

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21.11.2014 · Nachricht · Autokauf

Was bedeutet „Automatik“ beim Pkw?

Automatik ist nicht gleich Automatik. Das muss ein Autokäufer wissen. Fragt er nicht nach, um was für ein Automatikgetriebe es sich handelt und welche technischen Besonderheiten bestehen, kann er sich später nicht auf einen Sachmangel berufen.

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