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10.04.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmitteleinlegung

Fristgemäße Einlegung von Rechtsmitteln

Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen (BVerfG 15.1.14, 1 BvR 1656/09, Abruf-Nr. 140655 ).

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07.04.2014 · Nachricht · Autokauf

Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28.

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02.04.2014 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – OLG Hamm klärt, wer zahlen muss

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr ...

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31.03.2014 · Fachbeitrag · Rotlichtverstoß

Urteilsfeststellungen bei „einfachem“ innerörtlichem Rotlichtverstoß

Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen „einfachen“ Rotlichtverstoßes (§ 37 Abs. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von drei Sekunden ausgegangen werden kann, was eine gefahrlose ...

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31.03.2014 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes

Auch ein „einfacher“ Rotlichtverstoß kann aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen ohne Weiteres die mit der Ahndung mit einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verbundene Wertung als beharrlicher ...

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31.03.2014 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Saisonkennzeichen gelten ab April / ADAC: Auf keinen Fall ohne Versicherungsschutz fahren

Viele Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer dürfen ab morgen wieder starten. Die meisten Saisonkennzeichen gelten ab dem 1. April 2014. Die Gültigkeit dieses Kennzeichens ist auf einen bestimmten Zeitraum (mindestens ...

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24.03.2014 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Osnabrück aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafkammer hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen. Der Senat ist dem nicht gefolgt.

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