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21.08.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Brauchen Rentner keine Fahrerlaubnis?

Nach Auffassung des AG Dortmund sind Rentner grundsätzlich nicht auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und können dementsprechend auch allein aus der Tatsache, nicht über eine Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit verfügen zu können, keinerlei fahrverbotsrelevante Härten für sich geltend machen.

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16.08.2024 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:

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16.08.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

Stellt das Gericht das Verfahren nach einer ihm Ermessen einräumenden Vorschrift (z. B. § 47 Abs. 2 OWiG) ein, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 Abs. 1 OWiG dem Gericht Ermessen indes auch ...

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16.08.2024 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

Wir haben in VA 24, 124 über die in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG bedeutsame Frage des Erlasses des Bußgeldbescheids berichtet. Daran schließen die nachfolgenden Ausführungen an, die sich mit der Wirksamkeit des Bußgeldbescheids befassen.

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16.08.2024 · Fachbeitrag · Regress

Keine Einstandspflicht des Entschädigungsfonds bei Gewährung von Härtefallleistungen nach OEG

Eine staatliche Opferentschädigungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) geht einer Ersatzpflicht des Verkehrsopferhilfevereins der Versicherungswirtschaft vor.

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16.08.2024 · Fachbeitrag · Verletzungsnachweis/Feststellungsklage

Schwieriger Nachweis der Unfallverletzungsfolgen hindert nicht das Feststellungsinteresse

Das Feststellungsinteresse kann nicht schon verneint werden, nur weil es möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann.

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16.08.2024 · Fachbeitrag · Unterhaltsschaden

Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und Anrechnung von Drittleistungen

Bei einem Verkehrsunfall verunglückte der 36-jährige Vater der damals 6- und 8-jährigen Klägerinnen tödlich. Die Kinder lebten bei der Mutter; die Ehe der Eltern war am Vortag des Unfalls geschieden worden. Die Klage ging auf Ersatz rückständigen Unterhaltsschadens und künftige Rentenzahlung bis zur Volljährigkeit. Klar war nur die Bedürftigkeit der Klägerinnen. Die Leistungsfähigkeit des Vaters bezüglich der Zahlung von Mindestunterhalt i. S. d. § 1612a BGB bejahte das LG Hannover (10.8.23, 6 ...

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