28.04.2015 · Nachricht · Hauptuntersuchung
Jeder kennt sie, die kleinen wendigen, vor allem aber schnellen Kleinlaster bis 3,5 Tonnen Gewicht. Sie bringen die Zeitung und das frische Gemüse oder die sehnsüchtig erwarteten Dinge aus dem Internethandel. 2.100.000 Fahrzeuge dieser Art zählt das Kraftfahrt-Bundesamt im Jahr 2014. Die KÜS hat nun aus ihren 2,8 Millionen Hauptuntersuchungen des Jahres 2014 die Mängelbilanz der Kleinlaster mit der der Personenkraftwagen verglichen. Bei den Kleinlastern wurden mehr Mängel notiert als bei den Pkw. Ohne ...
> Nachricht lesen
22.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als ...
> Nachricht lesen
21.04.2015 · Fachbeitrag ·
Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 81b StPO findet über § 46 Abs. 1 OWiG in Bußgeldverfahren – zumindest in bedeutenderen Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht, Anwendung. Erkennungsdienstliche ...
16.04.2015 · Fachbeitrag ·
Kaskoversicherung
Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger (BGH 4.3.15, IV ZR 128/14, Abruf-Nr. 175947 ).
16.04.2015 · Fachbeitrag ·
Abschleppkosten
Zwar kann von einem Dauerparker nicht erwartet werden, dass er stündlich oder täglich sein Fahrzeug überwacht und prüft bzw. prüfen lässt, ob sich die Verkehrsregelungen geändert haben. Parkte ein Fahrzeugführer ...
16.04.2015 · Fachbeitrag ·
Verwerfungsurteil
Hat der Vorsitzende die Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung unterbrochen, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ein gerichtliches Hinweisschreiben mit seinem Verteidiger zu erörtern, so darf der ...
16.04.2015 · Fachbeitrag ·
Fahrzeugführer
1. Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, nicht Führer des Kfz i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO, § 2 Abs. 2 StVO. 2. Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler auf einer Ausbildungsfahrt begleitet, ist Verkehrsteilnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 StVO und kann somit eine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine Schädigung eines anderen ...