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19.03.2015 · Fachbeitrag · Autokauf

Die Gretchenfrage: Fahrzeug bringen oder holen lassen?

Ein Käufer, der das angeblich mangelhafte Fahrzeug an der Niederlassung des Händlers zur Besichtigung und Prüfung vorzustellen hat, weil dort der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist, macht sein Nacherfüllungsverlangen von einer unzulässigen Bedingung abhängig, wenn er vom Händler verlangt, dieser müsse ihm in jedem Fall die Transportkosten erstatten. Ein in dieser Situation erklärter Rücktritt vom Kauf ist unwirksam (LG Heidelberg 5.2.15, 2 O 75/14, Abruf-Nr. 144022 ).

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19.03.2015 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Umfang der Informationspflicht bei Widerklagen

(LG Düsseldorf 20.1.15, 6 O 541/13, Abruf-Nr. 144023 ; nrkr.; Leitsätze des Einsenders)

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18.03.2015 · Nachricht · RVG Online-Seminar

PKH und Beratungshilfe: Neuerungen zur Abrechnung

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17.03.2015 · Nachricht · Wiederbeschaffungswert

Wiederbeschaffungswert für sechs Wochen alten Lkw

Erleidet ein erst sechs Wochen alter Lkw mit einer Laufleistung von 22.392 km einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann der Wiederbeschaffungswert der Neupreis sein. Das gilt dann, wenn auf dem Markt keine sechs Wochen alten oder jüngere Gebrauchtfahrzeuge angeboten werden, entschied das LG Ulm.

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16.03.2015 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Dashcam-Aufnahmen sind kein verwertbares Beweismittel

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden (LG Heilbronn 3.2.15, I 3 S 19/14, Abruf-Nr. 144024 ).

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11.03.2015 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Neues zum Mobiltelefon

Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage ist Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird (OLG Hamm 15.

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06.03.2015 · Nachricht · OWi-Recht

Mobiltelefon: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.

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