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17.09.2015 · Fachbeitrag · Verjährung

Zustellung an den „gesetzlichen Vertreter“

1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG genügt die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle. Die konkrete Ladung zu diesem Vernehmungstermin muss den Betroffenen nicht zwingend erreicht haben und nachweisbar sein, um die Verjährung zu unterbrechen. 2. Wird ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid nicht an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger, sondern an eine Kanzleikraft als „gesetzlichen Vertreter“ ...

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16.09.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Bei unvollständiger Reparatur kein Anspruch auf Integritätszuschlag

I st die Reparatur nicht vollständig nach den Vorgaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erfolgt, weil der vorgesehene Austausch bestimmter Teile unterblieben ist, kann der Geschädigte die konkret ...

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14.09.2015 · Nachricht · Autokauf

Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe ...

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10.09.2015 · Nachricht · Zahl des Tages

49 Prozent der Autofahrer fühlen sich bei widrigen Witterungsverhältnissen unsicher auf der Autobahn

Starkregen im Sommer, Schneesturm im Winter – obwohl Autofahrer im Inneren des Wagens geschützt sind, fährt bei schlechtem Wetter oft ein mulmiges Gefühl mit. So sind widrige Witterungsverhältnisse schuld daran, dass sich jeder zweite deutsche Autofahrer (49 Prozent) auf Autobahnen unsicher fühlt.

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04.09.2015 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Parkinsonschen Erkrankung

In Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV beziehen sich die dort genannten Zeiträume („ein, zwei und vier Jahre“) nur auf das zuvor genannte Wort „Abstände“. Deshalb wird damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die ...

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02.09.2015 · Fachbeitrag · Service

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Frisch erschienen ist die 3. Auflage des Handkommentars Handbuchs Versicherungsvertragsgesetz von Rüffer|Halbach|Schimikowski im Nomos Verlag. Mit etwas Glück können Sie bald stolzer Besitzer dieses neuen Werkes ...

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01.09.2015 · Nachricht · Kfz-Versicherung

Vandalismus im Urlaub: Was Autoreisende beachten sollten

Einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zufolge waren drei von vier Deutschen (74 Prozent) schon mindestens einmal mit dem Auto im Ausland unterwegs.(1) Nicht immer ohne Folgen: Kratzer am Lack, abgebrochene Außenspiegel oder eingeworfene Fensterscheiben - 8 Prozent der Auslandsreisenden fanden am Wagen bereits Spuren von Vandalismus vor. Besonders ärgerlich: Oftmals bleibt der Verursacher unbekannt. Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt, wie Versicherte sich im ...

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