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01.01.2016 · Fachbeitrag · Autokauf

Die wichtigsten Entscheidungen 2015

In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2015. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert. Urteile zur VW-Affäre sind noch nicht dabei.

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30.12.2015 · Nachricht · Haftungsrecht

Böller und Raketen sind in der Nähe von Autos tabu

Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto ...

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21.12.2015 · Nachricht · OWi-Recht

Sommerreifen im Winter: drastische Bußgelder im Ausland

Nach den ersten Schneefällen in weiten Teilen Deutschlands sind Winterreifen jetzt Pflicht. Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld bis 80 EUR und einen Punkt ...

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18.12.2015 · Fachbeitrag · Leserforum

Gilt eine „Smart-Uhr“ als Mobil- oder Autotelefon?

Ein Leser fragt: Sind bei der Benutzung einer “Smart-Uhr” beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllt?

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16.12.2015 · Nachricht · Fahrverbot

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

Mit Beschluss vom 8.10.15 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter ...

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Ersatz kann trotz kleinerer Vorschäden möglich sein

Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden.

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Gericht muss ordnungsgemäß auf Lichtbild verweisen

Die bloße Darlegung, dass das Gericht Fotos und Aufzeichnungen in die Hauptverhandlung eingeführt habe, ist keine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Das folgt aus einer Entscheidung des KG (22.9.15, 3 Ws (B) 484/15, Abruf-Nr. 145660 ).

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