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17.08.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Automatisch Vorsatz bei 40 Prozent zu schnell?

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann es ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, in welchem Grad die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde. Dabei kommt es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit an.

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17.08.2016 · Fachbeitrag · Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Einspruch kann noch in der Hauptverhandlung beschränkt werden

Nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.1.98 ist die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den ...

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17.08.2016 · Fachbeitrag · Autokauf

BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

Auch wenn es um den Kauf einer Einbauküche geht: Die Entscheidung des BGH vom 13.7.16 ist für das Kaufrecht von allgemeiner Bedeutung. Das verdeutlichen nicht zuletzt die amtlichen Leitsätze.

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16.08.2016 · Nachricht · Autokauf

Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat.

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15.08.2016 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater

Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Landshut ...

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10.08.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Führerscheinentzugs für säumige Unterhaltspflichtige?

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch ...

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09.08.2016 · Nachricht · Helmpflicht

Helmpflicht für einen Sikh beim Motorradfahren?

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).

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