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17.10.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Kollision mit Baustellenmaterial ohne Absicherung

Ein Bautrupp hält mit einem Transporter in einer Kurve am Straßenrand und lädt als Erstes eine Kabeltrommel aus dem Fahrzeug auf die Straße. Eine Minute danach kollidiert ein vorbeifahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer auf den Transporter achtete, mit der Trommel. Der Fahrer des Transporters und sein Versicherer meinen, für das Absichern der Baustelle mit Pylonen sei noch keine Zeit gewesen. Zudem sei die Kabeltrommel sichtbar gewesen.

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17.10.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Haftung bei Unfall auf einem Firmengelände

Der eine Kieslaster-Sattelzug verlässt die Fahrgasse im Kieswerk nach links, um sogleich einen Rechtsbogen zu fahren. So kann er besser rückwärts an die Ladestelle fahren. Der Rechtsbogen führt ihn in die Fahrgasse ...

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17.10.2024 · Nachricht · Regress

Was vereinbart ist, kann nicht zurückgefordert werden

Der Versicherer wendet zähneknirschend die Grundsätze des „Sachverständigenrisikos“ an und erstattet dem Geschädigten die Gutachterkosten in voller Höhe Zug um Zug gegen die Vorteilsausgleichsabtretung.

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17.10.2024 · Fachbeitrag · Wertminderung

Die Wertminderungs-Nebelkerze des BGH zum „Netto“ beim beschädigten Privatfahrzeug

Die Entscheidungen des BGH zur Behandlung der Wertminderung an einem Fahrzeug, für das der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, war vorhersehbar: Weil es um die Auswirkung der Wertminderung in der Vermögensbilanz des Geschädigten geht und die Wertminderung als Position ohne Leistungsaustausch beim gedachten Verkauf des Fahrzeugs zu einem verminderten Verkaufspreis mutiert (also mit Leistungsaustausch), sind 19 Punkte abzuziehen, wenn der Schadengutachter nicht bereits von einem gedachten ...

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17.10.2024 · Nachricht · Fahrtenbuch

Fahrtenbuchanordnung nach standardisierter Messung

Fahrtenbuchanordnungen (§ 31a StVZO) nach einem Verfahren, dem eine Messung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde gelegen hat, beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder.

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17.10.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Hierauf müssen Sie beim Urteil im Bußgeldverfahren achten

Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Denn mit zunehmender Dauer zwischen Tat und Urteil wird es z. B. immer einfacher, ggf. allein wegen der langen ...

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