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04.11.2024 · Nachricht · Mietwagen

Was gilt, wenn die Geschädigte schon vor dem Unfall nicht selbst fahren konnte?

Der schadenrechtliche Anspruch auf den Mietwagen setzt voraus, dass der Geschädigte in der Lage ist, den Mietwagen zu nutzen. Aber zweifellos gibt es davon Ausnahmen. Dazu erreichte uns folgende Frage:

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01.11.2024 · Nachricht · Lenkzeiten

Verstöße des Unternehmers gegen FahrpersonalG

Das OLG Hamm hatte in zwei Fällen zu entscheiden, in denen dem Betroffenen Verstöße gegen § 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG zur Last gelegt worden waren (Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, etc.).

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30.10.2024 · Nachricht · Benzinklausel

Betriebsgefahr des Kfz wenn sich der Fahrers während des Transports auf einem Autozug im Auto befindet

Befindet sich der Fahrer während des Transports eines Kfz auf einem Autozug (hier: Sylt-Shuttle) im Fahrzeug, so unterfällt es der Betriebsgefahr des Kfz und nicht der des Zuges, wenn das Kfz während der Zugfahrt ins ...

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28.10.2024 · Fachbeitrag · Fristen

Achten Sie darauf, ob der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt ist!

Auch in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.

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24.10.2024 · Nachricht · Unfallflucht

Neues zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Der BGH hat in zwei Entscheidungen in jüngerer Zeit noch einmal zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen.

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23.10.2024 · Nachricht · Veranstaltungen

Verkehrsgerichtstag: VGT 2025

Der Verkehrsgerichtstag 2025 findet vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar statt. Das Programm ist auf der Homepage des VGT veröffentlicht ( www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de ).

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21.10.2024 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Keine Unfallflucht in Einkaufswagenfällen

Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw duch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen.

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