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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe beim standardisierten Messverfahren

Zwei OLG haben in der letzten Zeit noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. einer Abstandsmessung Stellung genommen.

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtgemäßes Ermessen bei der Einstellung des Verfahrens

Das Gericht entscheidet über eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen. Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der ...

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfungsurteil und Entbindungsantrag

Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im Bußgeldverfahren berichtet. Jetzt liegen einige neuere Entscheidungen vor.

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14.11.2024 · Nachricht · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“

Vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung kontrovers die Frage diskutiert, wie der Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“ in § 142 Abs. 1 StGB zu verstehen ist. Nachdem sich eine herrschende Meinung herausgebildet hatte, war zu der Frage länger nichts mehr zu hören. Nun können wir auf zwei neuere Entscheidungen hinweisen.

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11.11.2024 · Nachricht · Ausfallschaden

Serverausfall beim Hersteller bringt Reparaturverzögerung

Führt ein tagelanger Serverausfall dazu, dass die im Zuge einer Unfallschadenreparatur ausgetauschte Lenkung nicht auf das Fahrzeug „angelernt“ werden kann, was dessen sichere Nutzung beeinträchtigt, ist das ein ...

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08.11.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

BGH abermals zur Vorschadenproblematik und zu den Anforderungen an die Vortragslast

Zum wiederholten Male hat der BGH überzogene Anforderungen der Instanzgerichte an die Darlegungslast des Klägers bei Vorschadenfällen eingefangen.

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06.11.2024 · Nachricht · Haftungsrecht

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht.

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