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14.11.2024 · Nachricht · Wertminderung

Unsubstanziiertes Bestreiten der Wertminderung

Legt der Geschädigte ein Schadengutachten vor, das einen merkantilen Minderwert feststellt (hier in Höhe von 400 EUR), und bestreitet der Versicherer die Höhe mit dem Hinweis auf eine – angeblich – mündliche Stellungnahme eines externen Sachverständigen gegenüber der Beklagten, ist das ein unsubstanziiertes Bestreiten: „Insoweit teilt die Beklagte nicht einmal den Inhalt des Gutachtens und dessen wesentliche Anknüpfungspunkte mit.“, entschied das AG Hildburghausen.

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14.11.2024 · Nachricht · Verdienstausfallschaden

Subjektbezogener Schadenbegriff auch für Vertrauen des Geschädigten in ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit

Das ist konsequent: Der VI. Senat des BGH wendet im Hinblick auf den Verdienstausfallschaden die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs auch auf das Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der ...

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

Der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält. Voraussetzung ist aber, dass die ...

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14.11.2024 · Nachricht · Straßenverkehrsgefährdung

Falsches Verhalten nach einem Überholvorgang

Das BayObLG hat in einem recht umfangreich begründeten Beschluss zum Begriff des „falschen Überholens“ und dem damit begründeten Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) Stellung genommen.

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14.11.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis: Aussagen im Strafverfahren können berücksichtigt werden

Das VG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis gekämpft wurde, zur Frage Stellung genommen, ob der Vortrag des Verteidigers aus dem Strafverfahren verwendet werden darf.

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14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Auslagenentscheidung: Ermessen muss erkennbar sein

Nach § 467 Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift ...

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14.11.2024 · Nachricht · Einsatzfahrt

Feststellungen beim sog. Freie-Bahn-Schaffen

Das OLG Hamm hat sich jetzt noch einmal mit den Urteilsgründen in den Fällen befasst, in dem dem Betroffenen ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für ein Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, zur Last gelegt wird.

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