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15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig leichter Strom tanken

Das Laden von Elektrofahrzeugen wird einfacher. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.

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14.05.2017 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Urteilsinhalt bei Straßenverkehrsgefährdung

Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn es um die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten wegen Drogenkonsums geht ...

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12.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder billigen Carsharing-Privilegien

Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte heute einen Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 30.3.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht.

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Ist das Apple iPod Touch ein Mobiltelefon?

Geht es um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, ist meist die Frage der Benutzung im Streit. Vor dem AG Offenburg ging es dagegen um die Frage, ob ein Apple iPod Touch als Mobiltelefon anzusehen ist (6.6.16, 3 OWi 208 Js 16375/15, Abruf-Nr. 191928 ).

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05.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Umfrage

Wenig Vertrauen in Elektromobilität

Für jeden vierten Autofahrer (26 Prozent) kommt der Kauf eines Elektroautos nach eigenen Angaben jetzt schon in Frage – aber nur in der Theorie. Denn die Vorbehalte im Detail wiegen schwer, so das Ergebnis einer ...

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03.05.2017 · Nachricht · Zahl des Tages

71 Prozent der deutschen Autofahrer fahren in der Regel etwas schneller als die vorgegebene Geschwindigkeitsbeschränkung

Die Mehrheit der deutschen Autofahrer nimmt es mit den Geschwindigkeitsvorgaben nicht ganz so genau. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt fahren 71 Prozent der Autofahrer in der Regel ...

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02.05.2017 · Fachbeitrag · Dashcam

Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

Die mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung. Die Diskussion wird bislang aber weitgehend für Zivilverfahren geführt. Für Straf- und Bußgeldsachen ist bisher nur die Entscheidung des AG Nienburg bekannt geworden (vgl. VA 15, 107). Jetzt liegt mit dem OLG Stuttgart eine obergerichtliche Entscheidung zu den anstehenden Fragen vor.

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