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17.05.2016 · Fachbeitrag · Rechtlicher Hinweis

Hinweispflicht bei Übergang von Fahrlässigkeit zum Vorsatz

Will das Gericht die Ordnungswidrigkeit anders als im Bußgeldbescheid rechtlich beurteilen, muss es den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunkts nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO hinweisen. So hat er Gelegenheit, seine Verteidigung darauf einzustellen.

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13.05.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten-Rechtsprechung versinkt endgültig im Chaos

Mit „Fraunhofer pur“ steht das OLG Düsseldorf ziemlich allein auf weiter Flur. Das zeigen mehrere aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Berufungskammern.

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11.05.2016 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Video-Kurzanleitung: Absolvieren Sie jetzt Ihre FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut

Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, ...

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09.05.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds

Das OLG Naumburg hat die Frage bejaht, ob ein Augenblicksversagen angenommen werden kann, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.

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06.05.2016 · Nachricht · Autokauf

Bis zu 4.000 Euro Kaufprämie für E-Fahrzeuge

Der Bund will zusammen mit der Automobilindustrie den Kauf von E-Fahrzeugen fördern. Käufer eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs bekämen demnach 4.000 EUR Prämie, für Plug-In sind 3.000 EUR vorgesehen.

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04.05.2016 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährlicher Eingriff durch willkürliches Abbremsen

Ein willkürliches Abbremsen, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne ...

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02.05.2016 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert

Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.

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