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16.02.2017 · Fachbeitrag · Verfahrenshindernis

Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a StPO

Auch im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren können die Fragen des Strafklageverbrauchs Bedeutung erlangen. Das folgt aus einem Beschluss des KG in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Das KG sagt dazu: Sind das Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung und das sich hieran anschließende unerlaubte Entfernen vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) ein, so ...

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15.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Carsharing parkt sich besser

Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrats nach.

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13.02.2017 · Nachricht · OWI-Recht

Karneval: Nur ohne Maske hinters Steuer – Verkleidung darf Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht behindern

Gorilla, Panda oder Kuhkostüm hinterm Steuer – alles andere als ein Karnevalsscherz. Wer erwischt wird, den zieht die Polizei aus dem Verkehr. „Auch kostümierte Autofahrer müssen darauf achten, dass die ...

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10.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden EUR generieren.

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09.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Ist restlicher Kraftstoff im Tank des Unfallfahrzeugs erstattungsfähig?

Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders.

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07.02.2017 · Nachricht · Zeigen Sie Flagge

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06.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

In der nächsten Bundesratssitzung: Einkommensabhängige Bußgelder und höhere Strafen für Raser?

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog umfassend zu reformieren.

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