Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Fahrzeug-Kennzeichen eine braune Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einem Käufer unzumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel ...
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt, 997,80 EUR Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
Im Herbst 2017 endet die Legislaturperiode. Es ist damit zu rechnen, dass bis dahin auch noch einige Gesetzesvorhaben, die das Verkehrsstrafrecht betreffen, umgesetzt werden. Auf folgende drei für die Praxis wichtige Vorhaben ist daher vorab schon kurz hinzuweisen.
Viele Cabrios und Motorräder werden derzeit vorübergehend außer Betrieb gesetzt und erst im Frühjahr wieder hervorgeholt. Mit Saisonkennzeichen kein Problem. Trotzdem ist das Fahrzeug auch in der Ruhezeit ...
Die privaten Pkw der CHECK24-Kunden sind so alt wie nie. 2007 waren Pkw laut Angabe der Kunden bei Abschluss einer Kfz-Versicherung im Schnitt noch 8,4 Jahre alt, 2016 sind sie schon knapp zwei Jahre älter (+20 ...
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Man mag es nicht mehr lesen, wie die AG offenbar versuchen, über die (fehlerhafte) Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) Bußgeldsachen schnell und einfach zu erledigen. Ein Beispiel dafür ist ein AG-Urteil, das dann aber das OLG Hamm aufgehoben hat.