Vom 25. bis zum 27. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers.
Ein Supermarkt hat alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist aber nicht geschuldet.
Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) ein Rechtsmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt.
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Die mit der Einsicht des Verteidigers in Mess- und andere Unterlagen
zusammenhängenden Fragen sind einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner der letzten Zeit. Wir stellen Ihnen die neuesten Entscheidungen vor.