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28.07.2017 · Nachricht · Autokauf

Anspruch auf Ersatzlieferung trotz nachträglicher Mangelbehebung

Ein Autokäufer, bei dessen Fahrzeug zunächst ein Mangel vorhanden war, kann einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuge haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.

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26.07.2017 · Fachbeitrag · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit bei (Drogen-)Fahrt nach Cannabiskonsum

Es hat etwas gedauert, bis der BGH über die Vorlage des OLG Oldenburg aus dem Sommer 2015 (VA 15, 192) entschieden hat. Nun endlich liegt der Beschluss vor (BGH 14.2.17, 4 StR 422/15, Abruf-Nr. 194070 194070 ).

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24.07.2017 · Nachricht · Autokauf

Plusminus deckt auf: Vorsicht! – Jeder vierte US-Import-Gebrauchtwagen ist ein getarntes Wrack

Jeder vierte in Deutschland gehandelte Gebrauchtwagen aus den USA hat einen verschleierten Totalschaden. Die Käufer wurden beim Erwerb von professionellen Banden abgezockt. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin ...

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21.07.2017 · Fachbeitrag · OWI-Recht

Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot

Das OLG Celle (5.4.17, 1 Ss (OWi) 5/17, Abruf-Nr. 194610 194610 ) setzt sich mit den Folgen eines Verstoßes gegen ein Sonntagsfahrverbot auseinander. Befördert worden war an einem Sonntag ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne). Das OLG sagt: Dieses Produkt unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO. Denn frische Milcherzeugnisse bzw. frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz ...

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19.07.2017 · Nachricht · Faktencheck

So fit sind deutsche Autofahrer in puncto Erster Hilfe

Herzdruckmassage, Mund-zu-Mund-Beatmung oder stabile Seitenlage: Wer seinen Führerschein machen will, kommt am Erste-Hilfe-Kurs nicht vorbei. Schnell sind jedoch die Handgriffe, die Leben retten können, vergessen.

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14.07.2017 · Nachricht · Unfallforschung

Kreuzungsunfälle: Seit zehn Jahren keine Besserung

Bei den sehr häufigen Unfällen an Straßeneinmündungen und Kreuzungen ist bezüglich der Unfallzahlen in den vergangenen zehn Jahren keine Besserung zu verzeichnen. Das ergeben Analysen der ADAC-Unfallforschung.

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14.07.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Gutachter muss Geschädigten bei unüblich hohem Honorar aufklären

Analog zur höchstrichterlich geklärten Aufklärungspflicht des Autovermieters hat nunmehr der Werkvertragssenat des BGH entschieden, dass auch ein Kfz-Sachverständiger (SV) zur Risikoaufklärung verpflichtet sei, wenn er mit dem Geschädigten ein deutlich überhöhtes Honorar vereinbaren möchte.

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