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15.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Carsharing parkt sich besser

Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrats nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer aktuellen Stellungnahme.

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13.02.2017 · Nachricht · OWI-Recht

Karneval: Nur ohne Maske hinters Steuer – Verkleidung darf Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht behindern

Gorilla, Panda oder Kuhkostüm hinterm Steuer – alles andere als ein Karnevalsscherz. Wer erwischt wird, den zieht die Polizei aus dem Verkehr. „Auch kostümierte Autofahrer müssen darauf achten, dass die ...

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10.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.

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09.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Ist restlicher Kraftstoff im Tank des Unfallfahrzeugs erstattungsfähig?

Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders.

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07.02.2017 · Nachricht · Zeigen Sie Flagge

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Sie nutzen das beA schon und sind empfangsbereit? Dann zeigen Sie es Ihren Mandanten und Kollegen!

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06.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

In der nächsten Bundesratssitzung: Einkommensabhängige Bußgelder und höhere Strafen für Raser?

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und soziale Gerechtigkeit bei der Verhängung von Bußgeldern sorgen. In einem Entschließungsantrag fordert das Land die ...

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01.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Sind Reparaturkosten etwas höher als im Gutachten, müssen sie ersetzt werden

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug „laut Gutachten“ reparieren, und liegen die Kosten dann 128,56 EUR über der gutachterlichen Prognose von 5.481,25 EUR, ist das eine Abweichung, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten liegt.

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