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06.01.2017 · Nachricht · Reparaturkosten

Verweis auf Schadengutachten reicht für „prüffähige Rechnung“

Wenn die Lackierkosten im Schadengutachten, das dem Versicherer bereits vorliegt, aufgeschlüsselt sind und der Geschädigte auf der Grundlage des Gutachtens reparieren lässt, kann der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer die Erstattung für die Lackierkosten nicht (teilweise) zurückhalten, weil die Rechnung hinsichtlich der Lackierkosten lediglich auf das Gutachten verweist, entschied das AG Sonthofen.

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04.01.2017 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

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04.01.2017 · Fachbeitrag · Autokauf

Die wichtigsten Entscheidungen 2016

In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2016. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch ...

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04.01.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung

Wenn ein Taxiunternehmer nach einem Totalschaden ein jüngeres Fahrzeug als Ersatz anschafft, gleichwohl auf Gutachtenbasis abrechnet, sollte die Regulierung eigentlich keine allzu großen Schwierigkeiten machen. Dass selbst eine Berufungskammer in einem solchen Alltagsfall überfordert sein kann, zeigt eine Entscheidung des BGH.

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04.01.2017 · Fachbeitrag · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Strafbarkeit für Ausbremsen im Straßenverkehr

Der BGH hat noch einmal klargestellt, wann bei einem Ausbremsen im Straßenverkehr eine Strafbarkeit nach § 315b StGB wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr vorliegt.

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04.01.2017 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Update: Mobiltelefon im Straßenverkehr

§ 23 Abs. 1a StVO verbietet es unter bestimmten Voraussetzungen, ein Mobil-/Autotelefon oder ein Smartphone im Straßenverkehr zu benutzen. Dennoch lassen sich viele Autofahrer nicht davon abhalten. Das beweist die ...

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03.01.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH stellt klar: Geschädigter darf Unfallwagen direkt verwerten

Das in VA 16, 202, als Eilnachricht gemeldete Urteil des BGH vom 27.9.16 liegt nunmehr im Volltext vor. Es handelt sich um die Revisionsentscheidung in der Hammer Sache, über die VA in der Ausgabe 4/2016, S. 56, berichtet hat.

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