14.09.2017 · Nachricht · Beweisantrag

Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft muss beachtet werden

Nur in einem Zusatz hat das OLG Hamm die Frage behandelt, wie das AG mit einem Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft der Straßenmeisterei umgehen muss (22.6.17, 4 RBs 231/17, Abruf-Nr. 196260 ). Einen solchen Antrag hatte der Betroffene in einem Bußgeldverfahren gestellt, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist. Das AG hatte den Antrag nicht förmlich beschieden.