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16.02.2017 · Fachbeitrag · Straßenverkehrsgefährdung

Falsches Fahren bei einem Überholvorgang

Wer kennt sie nicht, die innerstädtischen Autoraser? Mit einem musste sich jetzt nach einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 222, 315c StGB) der BGH befassen.

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Urkundenfälschung

Fahren mit falschem amtlichen Kfz-Kennzeichen

Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen (26.10.16, 4 StR 354/16, Abruf-Nr. 190297 ).

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Verfahrenshindernis

Strafklageverbrauch durch Einstellung nach § 153a StPO

Auch im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren können die Fragen des Strafklageverbrauchs Bedeutung erlangen. Das folgt aus einem Beschluss des KG in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und ...

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15.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Carsharing parkt sich besser

Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrats nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer aktuellen Stellungnahme.

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13.02.2017 · Nachricht · OWI-Recht

Karneval: Nur ohne Maske hinters Steuer – Verkleidung darf Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit nicht behindern

Gorilla, Panda oder Kuhkostüm hinterm Steuer – alles andere als ein Karnevalsscherz. Wer erwischt wird, den zieht die Polizei aus dem Verkehr. „Auch kostümierte Autofahrer müssen darauf achten, dass die ...

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10.02.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.

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09.02.2017 · Fachbeitrag · Unfallschadenregulierung

Ist restlicher Kraftstoff im Tank des Unfallfahrzeugs erstattungsfähig?

Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders.

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