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03.04.2017 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Umfang der tatsächlichen Feststellungen

Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Blutalkoholwert zutreffend ermittelt worden ist. Darauf hat das OLG Frankfurt a.M. hingewiesen (23.11.15, 1 Ss 386/15, Abruf-Nr. 146104 ).

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31.03.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine ...

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29.03.2017 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden ...

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27.03.2017 · Nachricht · Strafrecht

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bestrafen sein.

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23.03.2017 · Nachricht · MPU

AUTO BILD fragt: Reichsbürger zum Idiotentest?

Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe. Aber wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt ...

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22.03.2017 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Lebensakte muss im gerichtlichen Verfahren beigezogen werden

Die Flut von Entscheidungen zur Akten bzw. zur Lebensakte und/oder zur Beiziehung bzw. Herausgabe von Messdaten reißt nicht ab. Zu den erfreulichen Entscheidungen in diesem Rechtsprechungsmarathon gehört ein Beschluss ...

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20.03.2017 · Nachricht · Autokauf

Vorsicht, wenn der Verkäufer nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist

Wenn ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, er sei ein gewerblicher Zwischenhändler und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht.

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