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17.01.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Feststellungsinteresse bei nicht reagierendem Versicherer

Reagiert der gegnerische Haftpflichtversicherer zwei Monate lang auf keine Aufforderung der anwaltlichen Vertretung des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, ist eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied das AG Hannover in einem Beschluss zur Kostentragung in einem Verfahren, bei dem der Versicherer nach Eingang der Klage den Schaden erledigend reguliert hatte.

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16.01.2025 · Fachbeitrag · Leasing

Die Gutachterkosten beim Unfall mit dem Leasingfahrzeug: Wer ist da eigentlich der Geschädigte?

Was bisher im Alltag der vorgerichtlichen Schadenregulierung und auch gerichtlich weitgehend problemlos durchlief, wird nun vermehrt zum Problem: Versicherer, die die Gutachterkosten ohnehin als gern genommenes ...

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13.01.2025 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2024

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2024 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 24, 33).

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10.01.2025 · Nachricht · Drogenfahrt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen („Amphetamin“)

Das VG München musste sich in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung des Vertauschens/Manipulierens der Blutprobe und zur Behauptung der unbewussten Aufnahme von BtM durch Antidepressivum auseinandersetzen.

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02.01.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Vorläufiger Fahrerlaubnisentzug: Aufhebung wegen Zeitablaufs

Gegen den Angeschuldigten war ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung anhängig. Dort wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das AG hat dies jetzt aufgehoben. Grund: Unverhältnismäßigkeit der weiteren ...

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02.01.2025 · Fachbeitrag · Autokauf

Wohnmobil, Rücktritt und Nutzungsentschädigung

Der BGH hat es in einem Abgasbetrugsfall unter deliktischen Gesichtspunkten bearbeitet, doch bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag unter kaufrechtlichen Aspekten stellt sich die Frage genauso: Wie ist der Wert der ...

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02.01.2025 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Ersatzbeschaffung ohne ausgewiesene MwSt: Wann geht da noch was und wann nicht?

Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Nun rechnet der Versicherer auf der Basis des im Schadengutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswerts (WBW) ab. Dabei stellt er allerdings auf den Netto-WBW ab.

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