Beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB spielt für die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB und einer darauf
beruhenden (Regel) Entziehung der Fahrerlaubnis die Höhe des bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens eine entscheidende Rolle. Die Wertgrenze wird von der inzwischen wohl h. M. bei mindesten 1.500 EUR angenommen. Darauf hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal hingewiesen (26.10.17, 25 Qs 34/17, Abruf-Nr. 197655 ).
Bevor die Behörde ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lässt, muss sie erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern.
Die BRAK hat die beA-Plattform am 22.12.17 vom Netz genommen. Begründet wird dies damit, dass ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Das beA-System soll erst ...
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – haben beim BGH häufig keinen Bestand. So jetzt vor kurzem ein Urteil des LG Itzehoe (BGH 30.8.17, 4 StR 349/17, Abruf-Nr. 196825 ).
Die schönste Zeit des Jahres hat begonnen: Die Weihnachtsmärkte sind eröffnet, in den Geschäften glitzern und blinken Christbaumkugeln um die Wette. Höchste Zeit, auch die eigenen vier Wände festlich zu dekorieren.
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Die ordnungsgemäße Bezugnahme auf ein Lichtbild, mit dem ggf. der Betroffene als Führer/Fahrer eines Kraftfahrzeuges zum Vorfallszeitpunkt identifiziert werden kann, beschäftigt im Moment die obergerichtliche Rechtsprechung. Dabei geht es um die Frage, wann der Tatrichter ordnungsgemäß im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf eine bei den Akten befindliche Abbildung verwiesen hat. Damit hat sich jetzt auch das OLG Hamm noch einmal befasst.